Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind unbeachtlich.

 

2. Maßangaben durch den Kunden

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist.

Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unternehmen den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

 

3. Liefertermine,  Annahmeverzug

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 3 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.

 

4. Teillieferungen

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.

                           

5. Lieferverzug

Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine Teillieferung verspätet ist, deren Wert 10% der Gesamtlieferung nicht überschreitet. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, wenn bei unserem Unternehmen zumindest grobes Verschulden vorlag.

 

6. Zahlungskonditionen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind 50% der Auftragssumme innerhalb von 8 Tagen nach Unterzeichnung des Kaufvertrages fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Anzahlungstag zu laufen. Der Rest ist fällig bei der Montage bzw. Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind sofort fällig.

 

Liegen der Liefertermin und der Montagetermin länger als 14 Tage auseinander bzw. verschiebt sich der voraussichtliche Liefertermin auf Kundenwunsch um mehr als 14 Tage nach hinten, so ist unser Unternehmen zur Stellung einer 2. Teilrechnung in der Höhe von zusätzlich 40% der Auftragssumme berechtigt.

 

Sind nach Stellung der Schlussrechnung noch geringfügige Mängel offen, ist der Kunde zur Rückbehaltung von max. 5% des Rechnungsbetrages berechtigt.

 

7. Zahlungsverzug, Verzugszinsen

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Leistungen solange nicht zu erbringen, bis der Zahlungsverzug beendet ist. Die Lieferfrist wird entsprechend verlängert. In diesem Fall können wir die bis dorthin aufgelaufenen Leistungen in Rechnung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges 8% p.a. über dem Basiszinssatz Zinsen zu bezahlen.

 

8. Terminverlust

Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

 

10. Geistiges Eigentum

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr von 25% der Voranschlagsumme berechtigt.

 

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Bewilligungen, Allgemeines

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Innsbruck. Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen. Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

 

12. Rücktritt vom Vertrag

Der Kunde ist zum Rücktritt des Vertrags nicht berechtigt.

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Wohnkonzepte aus einer Hand Martin Pöder | Sellrain

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